Elektronische Gesundheitskarte

Regionales Praxisnetz Kiel, RPNews 2/2007 - Juni 2007 - Internet: www.praxisnetz-kiel.de

Ärzte die Loser?

Das war das Thema einer Veranstaltung zur bevorstehenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) am 08.05.2007 im Bürgerhaus Kronshagen, an der 51 Ärztinnen und Ärzte teilgenommen haben. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der Arbeitsgruppe eCard des RPN Kiel, die zu Beginn durch einige Statements und Informationen in das Thema einführte. Ergänzt und bereichert wurde der erste Teil der Veranstaltung durch kurze Referate von Dr. Meißner, der über seine Erfahrungen aus der Testregion Flensburg berichtete, von Herrn Meincke (Projektleiter der Testphase in Flensburg, Fa. Medisoft), von Herrn Kruse (AOK) und Herrn Dahnke von der ÄK Schleswig-Holstein.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Schulte am Hülse, der gleich zu Beginn, noch bevor die Veranstaltung angefangen hatte, den Vorschlag von Herrn Brunkhorst (TK), der sich unter der Zuhörerschaft befand, die Veranstaltung doch mit den Berichten der Gäste zu beginnen, freundlich aber bestimmt zurückwies.

Im ersten Beitrag wurden die bekannten Argumente des Gesundheitsministeriums über die Vorteile der Einführung der eGK vorgestellt: Wichtige Daten könnten auf ihr gespeichert werden und bei Bedarf, v.a. im Notfall dem behandelnden Arzt die notwendigen Informationen liefern. Jedoch: kann sich der Arzt im Notfall die Zeitverzögerung leisten,erst einmal die Karte einzulesen? Hat er einen Laptop und einen Konnektor dabei? Kann er sich darauf verlassen, dass die Daten noch aktuell sind? Sind überhaupt alle relevanten Diagnosen, Medikamente, Allergien erfasst?

Die Karte solle als Zugang für eine elektronische Patientenakte dienen und so Arbeitsabläufe erleichtern, Doppeluntersuchungen vermeiden. Die Krankenkassen würden durch das elektronische Rezept viel Geld einsparen. Dokumentationsabläufe würden durch die eGK beschleunigt werden. Die Kosten im Gesundheitswesen würden durch Einführung der eGK gesenkt. Das alles seien Behauptungen, die durch nichts erwiesen sind und z. T. auch bezweifelt werden müssten. So verbreite das Gesundheitsministerium immer noch die Behauptung, die Einführung der eGK koste 1,4 Mrd. EUR. Hingegen gehen seriöse Schätzungen vom fünffachen dieses Betrages aus. Außerdem behauptet das Ministerium, die Kosten amortisierten sich in kurzer Zeit durch die gemachten Einsparungen. Tatsächlich spreche das einzige bisher veröffentlichte Dokument, das eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analyse vornehme, eine andere Sprache: Ärzte, Zahnärzte und Apotheker hätten auch nach 10 Jahren noch mit hohen Verlusten zu rechnen.

Um der Bevölkerung die eGK schmackhaft zu machen, verbreitet das Gesundheitsministerium Informationen, die an der medizinischen Wirklichkeit vorbei gingen: Kosten würden durch Reduzierung von Doppeluntersuchungen verringert; unerwünschte Arzneimittelereignisse würden reduziert; Notfallund Behandlungsergebnisse stünden schneller zur Verfügung; Leistungserbringer erhalten Zuschläge zur Refinanzierung ihrer Kosten. Zum letzten Punkt führte der Referent aus: Angedacht sei ein Zuschlag von 16 ct für jedes ausgestellte eRezept. Dann müsse er, so der Referent, damit sich seine zu erwartenden Investitionen von 5.000 bis 8.000 EUR amortisierten, bis zu seinem 78. Lebensjahr arbeiten.

Der nächste Referent stellte die Akteure der zu schaffenden Telematikinfrastruktur vor. Dieses Projekt sei 2003 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom Gesetzgeber beschlossen worden. Um das Gesetz umzusetzen, sollte eine Betriebsorganisation gegründet werden, die Gesellschaft für Telematik (Gematik), was 2005 auch geschehen sei. Die Gematik habe zwar eine eigene Geschäftsordnung, jedoch behalte sich das Gesundheitsministerium vor, durch Rechtsverordnungstets eingreifen zu können, wenn die gefassten Beschlüsse der Gematik nicht seinen Vorstellungen entsprächen oder gar nicht erst zustande kämen.

In der Gematik sind die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesen vertreten: Verbände von Krankenkassen, Apothekern, Zahnärzten, Ärzten, privaten Krankenversicherungen. Die Arbeit der Gematik, die inzwischen über 100 Mitarbeiter beschäftigt, kostet Geld. Dieses müsse von den Gesellschaftern der Gematik (Ärzte, Apotheker, Krankenkassen) durch Umlage aufgebracht werden.

Um die Vorgaben der Gematik technisch umzusetzen, wurde nach europaweiter Ausschreibung 2003 ein Firmenkonsortium gegründet, bit4health, das sich um die technische Realisierung des Telematikprojektes kümmern sollte: IBM Deutschland, SAP Deutschland, Inter-ComponentWare AG, Orga Kartensysteme, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation. Die Umsetzung der von bit4health erarbeiteten Lösungsarchitektur obliege dann wieder der Gematik, die auch die Erprobungen der eGK und der gesamten Infrastruktur in den Testregionen organisiere und betreue. Auch Flensburg gehört zu den Testregionen, die von einer eigens dafür gegründeten Projektgruppe eGKSH betreut wird, in der ebenfalls lokale Vertreter der Kassen, Apotheker und Ärzte zusammenarbeiten.

Wenn von den Akteuren bei der Entwicklung der Telematik die Rede ist, dürfe die einschlägige Industrie nicht vergessen werden. Auf dem eHealth Fachkongress 2006 in Berlin betonten die Referenten von BDI und Bitkom: Der Gesundheitssektor ist mit einem Umsatz von 250 Mrd. EUR ein äußerst dynamischer Markt. An der Schnittstelle von klassischer Medizintechnik und Informations- und Kommunikationswirtschaft befindet sich ein eigener Markt mit großen Wachstumschancen für die Mitgliedsunternehmen. Entsprechend ungeduldig würden auch die einschlägigen Industrien über die Verzögerungen bei der Einführung der eGK reagieren, denn schließlich hätten sie bereits 170 Millionen EUR in das Projekt investiert. Der Referent schloss mit der Bemerkung, dass das Telematikprojekt zumindest ein gewaltiges Wirtschaftsförderungsprojekt sei.

Das nächste Referat beschäftigte sich mit der Kosten-Nutzen-Analyse, die von der Gematik bei der Booz. Allen, Hamilton GmbH in Auftrag gegeben wurde und die, vermutlich wegen der niederschmetternden Ergebnisse, nicht veröffentlicht worden sei. Es sei den Aktivitäten des Chaos Computer Clubs zu verdanken, dass dieses Dokument "befreit" worden sei.

Für die Ärzteschaft ergebe sich danach in den ersten fünf Jahren nach Einführung der eGK ein Nettoverlust von ca. 1,4 Mrd. EUR, das entspreche einer Summe von 11.966 EUR pro niedergelassenem Arzt. Aber auch Krankenhäuser, Zahnärzte und Apotheker würden rote Zahlen schreiben. Kommentar des CCC: "In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeobjekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht."

Der nächste Referent berichtete über die Ablehnung und Skepsis des Telematikprojektes in der vorliegenden Form von KVen und Kammern (z. B. KV Bremen, KV Hessen, KV Niedersachsen, KV Thüringen, KV Berlin, KV Baden-Württemberg). Der Referent fasste die Bedenken folgendermaßen zusammen:

1. Ausgaben der Ärzte in Höhe von 1,9 Mrd. steht ein Nutzen von 553 Millionen gegenüber
2. Die Risiken und Nachteile der e-Card für Patienten und Ärzte überwiegen die Vorteile
3. Zu hoher Zeitaufwand für das elektronische Rezept
4. Nachbesserung beim Datenschutz
5. Sicherstellung der Schweigepflicht
6. Wirtschaftlicher und medizinischer Nutzen nicht erkennbar
7. Bürokratischer Mehraufwand in den Praxen

Auch von anderen ärztlichen Organisationen laufen Kampagnen und Aktionen gegen die eGK.

Der Referent nannte hier die Freie Ärzteschaft, die UnderDocs, die Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein, NAV-Virchow. Die UnderDocs hätten auch eine Unterschriftenliste gegen die Einführung der eGK gestartet, die bereits über 200 Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein unterschrieben hätten.

Der Referent wies in seinem Vortrag auch auf ein alternatives System hin, Maxidoc, das mit Unterstützung der ÄGSH und des NAV-Virchow-Bundes entwickelt werde, das viel billiger sei, bei dem die bestehende Technik genutzt werden könne, bei dem wg. der dezentralen Speicherung der Daten ein Angriff auf das System ausgeschlossen sei und bei dem die Funktion der elektronischen Gesundheitsakte sofort nutzbar sei.

Der nächste Referent berichtete über das dänische System, das jedoch wegen der geringeren Bevölkerungszahl, einer einheitlichen Krankenversicherung und dem weitaus höheren Anspruch auf Datensicherheit für Deutschland nicht geeignet sei. Allerdings könne der Patient über seinen USB-Stick jederzeit nachsehen, wer auf seine Daten zugegriffen habe. Unberechtigte Zugriffe würden dann bestraft werden.

Im Anschluss an die Kurzreferate kamen die Gäste zu Wort.

Dr. Meisner aus Flensburg betonte, dass man die Begriffe Telematik und elektronische Gesundheitskarte sauber auseinanderhalten müsse: Die eGK sei ein Teil der Telematikinfrastruktur. Dazu gehören auch der Heilberufeausweis und die Vernetzung. Der Test, der z. Zt. In Flensburg liefe, habe eine sehr bescheidene Fragestellung: können Kartenleser Karten lesen? Antwort: sie können.

Der Test habe jedoch noch weitere Ergebnisse gebracht: Die Arbeit mit der eGK hätten die Hausärzte, die die Daten eingeben müssten (Zeitaufwand ca. 15 Min.), während die Fachärzte den Nutzen davon hätten. Dr. Meißner vertrat auch die Meinung, dass das eRezept, so wie es gegenwärtig konzipiert sei, für die Ärzte ein Fluch sei: Zu zeitaufwändig, zu viel organisatorischer Aufwand. Die elektronische Patientenakte, so Dr. Meißner, sei nur dann nützlich, wenn der Patient nichts verbergen könne, wie das im gegenwärtigen Konzept der Fall sei. Denn wenn der Arzt sich nicht auf die Vollständigkeit der ihm übermittelten Daten verlassen könne, dann könne er auch keine Verantwortung für die von ihm daraus entwickelten Handlungen übernehmen.

Herr Meincke (Projektleiter der Testphase in Flensburg) meinte, dass das Gespenst vom gläsernen Patienten eine Mär sei. Der Zugriff auf die Daten sei mit Hilfe des Heilberufeausweises bzw. einer Smartcard so konzipiert, dass der Zugriff auf Daten nur im Einverständnis mit dem Patienten erfolgen könne. Die eGK des Patienten sei in der Lage zu "erschnuppern", wer auf der anderen Seite sei und welche Daten freigegeben werden dürfen (Arzthelferin, Apotheker, Arzt, Krankenschwester...). Außerdem werde die missbräuchliche Anwendung strafrechtlich verfolgt. Beruhigend erklärte er, auch künftig werde die Möglichkeit bestehen, Papierrezepte auszustellen!

Herr Dahnke von der Ärztekammer referierte kurz über die Geschichte des elektronischen Arztausweises, der deshalb noch nicht ausgegeben worden sei, weil aus ihm jetzt, um die Telematikfunktionen zu nutzen, ein elektronischer Heilberufeausweis geworden sei. Dieser sei unabdingbare Voraussetzung, um zusammen mit der eGK das System in Gang zu setzen und Patientendaten abzurufen.

Herr Kruse von der AOK sieht z. Zt. eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis der eGK bzw. den Telematikstrukturen. Er ist der Überzeugung, dass die eGK kommen werde, und zwar europaweit. Eine Verweigerungshaltung gegenüber der eGK würde deshalb nur dazu führen, dass der Prozess der Einführung der eGK und deren Betrieb unübersichtlicher, mühseliger und praxisferner abliefe. Für ihn bestehe das gegenwärtige Problem darin: Wie beeinflussen wir den Prozess, damit das Projekt machbar wird? Er betonte darüber hinaus, dass auch für die Krankenkassen die Einführung der eGK ein riesiges Projekt sei und dass diese nicht nur davon profitieren.

In der anschließenden Diskussion wurden die angesprochen Probleme vertieft und verdeutlicht. Offenbar klar ist für die Experten, dass z. Zt. keine Lösung für eine in einer Arztpraxis tauglichen elektronischen Signatur existiere. Daraus folge: Ohne elektronische Signatur kein eRezept!

Zusammenhänge des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (morbirsa), der vielerorts befürchteten Einteilung der Patienten in bestimmte Risikoklassen und der Sammlung von Arzneimittelverordnungen auf einem zentralen Rechner, wurden von den Experten abgestritten. Die ernüchternde Botschaft: Dazu brauche man die Telematikinfrastruktur nicht. Das sei schon längst Wirklichkeit und werde von den Kassen längst praktiziert.

Gegen 22:15 Uhr schloss die Veranstaltung und beim Hinausgehen meinte ein Teilnehmer: Wo Daten gesammelt werden, können sie auch missbraucht werden. Wie schwer hatte es noch Mielke und seine Truppe in der DDR, um an die Fülle von Daten zu kommen, die sie letztlich gehortet hatten. Heute genügt die Entwicklung einer Software, um an eine Fülle von sensiblen Daten heranzukommen. Feindbilder seien schnell gefunden und (Datenschutz-)Gesetze ließen sich bei Bedarf schnell ändern.

Quelle:
Regionales Praxisnetz Kiel
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